Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand/Durchführung des Vertrages
(1) Der Personaldienstleister überlässt dem Kunden auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) Arbeitnehmer (diese Bezeichnung gilt für beide Geschlechter) am vereinbarten Arbeitsort. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen. Der Kunde versichert, dass sein Unternehmen nicht als Betrieb des Baugewerbes erfasst ist, in den eine Überlassung für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, unzulässig ist (§ 1 b AÜG).
(2) Die Arbeitnehmer werden nach dem vom Kunden beschriebenen fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und sind entsprechend einzusetzen. Soweit erforderlich, ist es dem Personaldienstleister überlassen, die Arbeitnehmer bei berechtigtem Interesse während der Laufzeit des Vertrages auszutauschen. Während des Einsatzes bei dem Kunden unterliegen die Arbeitnehmer den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung, wobei vertragliche Beziehungen zwischen den Arbeitnehmern und dem Kunden nicht begründet werden. Eine Überlassung der Arbeitnehmer durch den Kunden an Dritte ist ausgeschlossen.
(3) Ist ein überlassener Arbeitnehmer an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass der Personaldienstleister dies zu vertreten hat (z. B. durch Krankheit, Unfall oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses), wird der Personaldienstleister für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei.
(4) Außergewöhnliche Umstände berechtigen den Personaldienstleister, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem erteilten Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen. Sollte der Kunde von einem Arbeitskampf betroffen sein, ist der Personaldienstleister im Hinblick auf § 11 Abs. 5 AÜG nicht zur Überlassung von Leiharbeitnehmern verpflichtet. Gleiches gilt im Falle der Unmöglichkeit und in Fällen höherer Gewalt.
(5) Der Kunde hat die Arbeitnehmer des Personaldienstleisters in den ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme auf ihre Eignung zu überprüfen. Bei berechtigten Beanstandungen hat er nach Rücksprache mit unserer Niederlassung in den ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme das Recht, den Austausch des Arbeitnehmers zu verlangen.
(6) Begründet der Kunde ohne vorhergehende Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem von uns vorgeschlagenen Kandidaten, besteht Einigkeit, dass dieses durch Vermittlung entstanden ist und ein Vermittlungshonorar in marktüblicher Höhe nach sich zieht.
(7) Ergibt sich eine Pflicht zur Gleichstellung des Mitarbeiters gemäß § 8 Abs. 4 S.1 AÜG, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich alle Informationen hinsichtlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer Arbeitnehmer des Kunden schriftlich zur Verfügung zu stellen. Im Fall des § 8 Abs. 3 AÜG erstreckt sich die Verpflichtung des Kunden auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts. Wenn und soweit der Kunde keine, unvollständige oder unzutreffende Angaben macht, haben wir das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der geschlossenen Verträge und der Kunde haftet für sämtliche Schäden, welche uns aus den nicht oder fehlerhaft erteilten Informationen resultieren.
Erteilt der Kunde die zu erteilenden Informationen vor Überlassungsbeginn nicht, nicht vollständig und/oder unzutreffend und liegt dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz deshalb eine unzutreffende Annahme über den dem Mitarbeiter zu zahlendem Lohn zugrunde, sind wir berechtigt, den Stundenverrechnungssatz unter Zugrundelegung des tatsächlichen Sachverhalts neu zu ermitteln und rückwirkend anzupassen. Die Anpassung erfolgt grundsätzlich in dem prozentualen Verhältnis, in welchem der tatsächlich an den Mitarbeiter zu zahlendem Stundenlohn zu dem ursprünglich zugrunde gelegten Stundenlohn steht. Entsprechendes gilt, wenn sich nach Beginn der Überlassung Änderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen, einschlägiger Branchentarifverträge, von Regelungen über Lohnuntergrenzen oder sonstiger lohnrelevanter Regelungen und Vereinbarungen ergeben und/oder sonstige lohnrelevante Änderungen eintreten, etwa dass der Mitarbeiter nach dem Gesetz oder auf Wunsch des Kunden im Sinne des § 8 AÜG mit vergleichbaren Arbeitnehmern des Kunden gleichzustellen ist. Der Kunde hat auf entsprechende Änderungen unverzüglich hinzuweisen.

§ 2 Arbeitsschutz und -sicherheit; Arbeitszeit
(1) Nach § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit der überlassenen Arbeitnehmer den für den Betrieb des Kunden geltenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften. Der Kunde verpflichtet sich, die Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme über die für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten, insbesondere den Arbeitnehmern die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebene Persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen und sich fortlaufend davon zu überzeugen, dass alle am Arbeitsplatz des Arbeitnehmers geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemeinen anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln eingehalten werden, sowie die Beurteilung der Arbeitsbedingungen durchgeführt und dokumentiert ist. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Kunden sichergestellt. Arbeitsunfälle sind dem Personaldienstleister sofort anzuzeigen. Ein Arbeitsunfall wird gemeinsam untersucht. Bei Arbeitsunfällen der entliehenen Arbeitnehmer ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich eine Unfallanzeige zu erstellen und dem Personaldienstleister diese zur Weiterleitung an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zu übersenden. Der Kunde räumt dem Personaldienstleister ein Zutrittsrecht zum jeweiligen Beschäftigungsort der Mitarbeiter ein, damit sich der Personaldienstleister von der Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften überzeugen kann.
(2) Der Kunde versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist vom Kunden zu beschaffen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Personaldienstleister außergewöhnliche Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt zu geben. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden.

§ 3 Laufzeit und Kündigung des Vertrages
(1) Der AÜV kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit der im AÜV angegebenen Frist gekündigt werden.
(2) Der Personaldienstleister ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung des AÜV berechtigt, wenn beantragt wird, über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren zu eröffnen, oder wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden erheblich verschlechtern oder wenn sich der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet oder wenn die Creditreform den Bonitätsindex des Kunden schlechter als 300 bewertet oder wenn die Kreditversicherung des Personaldienstleisters eine Versicherung der Forderungen des Personaldienstleisters gegen den Kunden ablehnt, gleich zu welchem Zeitpunkt die Ablehnung erfolgt, oder wenn die Arbeitsleistung im Betrieb des Kunden aufgrund von Streik, Aussperrung höherer Gewalt oder anderer Gründe unmöglich geworden ist.

§ 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Der Kunde verpflichtet sich, die Pflichten aus dem AGG gegenüber den Arbeitnehmern des Personaldienstleisters einzuhalten. Der Kunde trifft Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer des Personaldienstleisters gegen Benachteiligungen im Sinne des AGG. Sollten der Kunde oder seine eigenen Arbeitnehmer einen Arbeitnehmer des Personaldienstleisters benachteiligen, stellt der Kunde den Personaldienstleister von allen gegen den Personaldienstleister gerichteten Ansprüchen der benachteiligten Arbeitnehmer auf erstes Anfordern frei.